Haushaltsrede 27.01.2022
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Bühler, meine Damen und Herren,
schon wieder liegt ein Haushaltsjahr unter Pandemiebedingungen hinter uns und wieder haben Sie, Frau Gerner mit Ihrem Team den umfassenden Haushalt für 2022 aufgestellt.
Dafür gilt Ihnen, stellvertretend für Ihr gesamtes Team der Dank der Freien Wähler Fraktion.
Wie schon im letzten Jahr lautet der letzte Satz der Kernbotschaft im Haushalt, dass die Finanzausstattung der Kommunen nicht ausreichend ist.
Das veranschlagte Gesamtergebnis ist für dieses Jahr mit – 5,48 Mio. Euro ausgewiesen, das heißt, das Haushaltsloch ist noch um 3 Mio. Euro größer, als die Planungen für 2021. Zudem ist eine Kreditaufnahme von 3, 5 Mio. Euro geplant. Die Prognosen für die kommenden Jahre sehen nicht viel besser aus,- die weiteren Auswirkungen der Pandemie noch nicht berücksichtigt.
Wie im vergangenen Jahr wurden die Investitionsausgaben für den Haushalt 2022 vom Gremium und in den Fraktionen ausgiebig diskutiert und werden auch von unserer Fraktion mehrheitlich mitgetragen.
Der Gemeinderat Aalen hat während der Haushaltsverhandlungen ca. 100 Anträge formuliert. Ich verspreche ihnen, dass es nicht unser Ziel ist, auch nur annähernd an diese Zahl heranzukommen, dennoch möchte ich das Thema Anträge in Haushaltsverhandlungen/-reden als ersten Punkt aufgreifen.
Die in den vergangenen Jahren, in den Haushaltsreden formulierten Anträge der Fraktionen wurden nach unserer Bewertung nicht als Anträge im Sinne unserer gemeinsamen Geschäftsordnung behandelt und diskutiert, sondern eher, und das ist sachlich konstruktiv gemeint, als Wünsche und Anregungen behandelt. Wir denken jedoch, dass genau diese aus Ideen der einzelnen Fraktionen entstandenen und eingebrachten Anträge, als solche behandelt werden müssen.
Deshalb stellen wir einleitend zu den weiteren Ausführungen den Antrag, dass sämtlich in den HH-Reden formulierten Anträge auch als solche behandelt, diskutiert und abgestimmt werden. Dieses sollte in der dem Haushaltsbeschluss folgenden Sitzung auf die Tagesordnung genommen werden.
Schon in unserer Haushaltsrede 2021, haben wir das Thema Ressourcen in der
Stadtverwaltung aufgegriffen. Im speziellen ging es um die vorhandenen Personalressourcen
der Stadtverwaltung Bopfingen, die im Haushaltsplan 2022 ein Volumen von ca. 8,7 Mio.
Euro einnehmen, was über 26 % des ordentlichen Aufwendungsvolumens ausmacht. Mit
dieser stolzen Summe kaufen wir uns das gute Know how und die Zeit unserer Mitarbeiter,
also uneingeschränkt eine gut angelegte Investition, die wir optimal ausschöpfen sollten.
Nicht erst seit der nunmehr seit zwei Jahren anhaltenden Pandemie ist die Ressource Zeit
nach unserer Einschätzung als angespannt zu bezeichnen. Alleine, wenn wir unser
Bauprogramm betrachten, hören wir seit Jahren Sätze wie „…mal sehen, wie wir das
personell gestemmt bekommen…“ oder man hört von übervollen Urlaubs- und
Überstundenkonten einzelner Mitarbeiter in der Verwaltung, die sich über die Jahre
aufgebaut haben.
Dies zeigt, dass hier irgendetwas in Schieflage geraten ist. Entweder, die bestehenden und
immer komplexer werdenden Aufgaben sind mit dem vorhandenen Personalkörper in der
regulären Arbeitszeit nicht leistbar oder die Aufgaben sind ungleich verteilt. Beides führt
dazu, dass einzelne Mitarbeiter quantitativ dauerhaft überlastet sind, sich Fehler
einschleichen oder die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter gesundheitsbedingt ausfällt und
damit die eh schon angespannte Ressource Personal noch mehr belastet.
Zur Abstellung solcher Sachverhalte gibt es unterschiedlichste Lösungsansätze, die jedoch
alle dasselbe Ziel haben, nämlich die einzelnen Mitarbeiter auf ein dauerhaft verträgliches
Arbeitsniveau zu entlasten. Dadurch erhält die Verwaltung die Möglichkeit ihre vielfältigen
Aufgaben in einer sehr guten Qualität, in einem vernünftigen zeitlichen Rahmen zum Wohle
der Gemeinde abzuarbeiten.
Ein erster notwendiger Schritt dazu ist, die inneren Strukturen und Abläufe zu beleuchten
und auszuwerten, um sie dann so zu optimieren, dass unter zu Hilfenahme von digitalen
Werkzeugen die fortschreitende Digitalisierung nicht als Last, sondern als Hilfe in der
täglichen Arbeit angenommen wird und das Qualitätsziel erreicht wird.
Deshalb nehmen wir unseren Antrag aus 2021 noch einmal auf und bringen ihn wie folgt ein:
Die Freien Wähler beantragen hierzu ein Projekt zur Überprüfung der internen Struktur der
Stadtverwaltung Bopfingen in Zusammenarbeit mit der Gemeindeprüfanstalt im Hinblick auf
notwendige und vorhandene Fachgebiete, Arbeitsverteilung und Anpassung der Prozesse an
die fortschreitende Digitalisierung.
Die begonnenen Planungen bzgl. fortschreitender Digitalisierung in der Verwaltung begrüßen
wir außerordentlich!
Nicht zuletzt seit dem Ausbruch der Pandemie ist zu erkennen, dass die öffentlichen
Verwaltungen noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen sind. Deshalb sehen wir diesen
Themenkomplex als vordringliche Aufgabe.
Eine moderne Verwaltung ist unter anderem auch die Voraussetzung als attraktiver
Arbeitgeber anerkannt zu werden. Eine ausgeglichene Work-Life-Balance, wie sie heute von
speziell der jüngeren Generation gesucht wird, ist unter oben genannten Voraussetzungen
nur schwer vorstellbar, dies ist auch nicht durch die vorgenommenen Tariferhöhungen
ausgleichbar.
Durch langjährige gemeinsame Anstrengungen sind wir auf einem guten Weg Bopfingen
selbst als attraktiven Wohn- und Gewerbestandort zu gestalten. Die Ausweisung neuer Bau- und
Industriegebiete gibt uns die Möglichkeit einer positiven Weiterentwicklung der
Attraktivität der Gesamtgemeinde Bopfingen. Auch hier spielen neben der zur Verfügungstellung
von Hardware u. a. in Form von Bauplätzen oder Infrastruktur auch sog. weiche
Kriterien, wie zum Beispiel „Kundenzufriedenheit“ eine große Rolle.
Dass dies nicht immer erreicht wird, liegt in der Natur der Sache. Genau diese ich nenne sie
mal Reibungsverluste sind nicht nur für alle Beteiligten nervlich und emotional belastend, sie
sind auch Zeitfresser, die unsere eh schon angespannte Personaldecke und damit die
Mangelressource Zeit unnötig mehr belasten.
Gerade deshalb ist es wichtig sich ein Instrument zu schaffen, mit dem die
„Kundenzufriedenheit“ die gleichzusetzen ist mit der Zufriedenheit der Bürger, Bauherren
und Gewerbetreibenden und der Verwaltung, zu erfassen.
In nahezu jedem Unternehmen wird im Qualitätsmanagement die Erfassung und Messung
der Kundenzufriedenheit geregelt. Wir sehen als solches Instrument, wie schon häufig
angeregt einen Evaluierungsfragebogen.
Uns ist sehr wohl bewusst, dass mit so einem Instrument neben Positivem auch
unangenehme Kritik als Feedback gegeben wird. Aber, es liegt an der Art und Weise, an der
Fehlerkultur, wie im Betrieb mit Kritik umgegangen wird und sie ins Positive für alle
Beteiligten umgewandelt wird. Dies ist im Wesentlichen die Aufgabe der Führungspersonen.
Uns ist auch bewusst, dass solche Prozesse weitere Zeit in Anspruch nehmen, jedoch sind
wir überzeugt, dass in Summe Zeit, Mitarbeiterbelastung und damit Geld gespart werden
kann.
Dazu beantragen wir ein Evaluierungsprojekt im Bereich Bauen, das einen
Evaluierungsfragebogen beinhaltet, der es ermöglicht ein Feedback von Bauherren,
Inverstoren, etc. zu erhalten.
Ein Dauerbrenner im ländlichen Raum ist die medizinische Versorgung. Nicht zuletzt durch
den Brand der Allgemeinarztpraxis Dr. Riethe und den parallel Corona bedingt
eingeschränkten Betrieb einer weiteren Arztpraxis wurde uns vor Augen geführt, welche
Auswirkungen solch ein Versorgungsengpass für jeden einzelnen hat. Die flächendeckende
Unterstützung der umliegenden Ärzte, für die wir uns bei allen Beteiligten bedanken, konnte
die Notlage etwas abfedern. Dass dies aber nur zeitlich begrenzt möglich ist, dürfte jedem
klar sein.
Unsere niedergelassenen Ärzte sind, wie auch wir, seit dem letzten Jahr nicht jünger
geworden. Ich möchte dies, mit allergrößtem Respekt, sogar, wenn der Altersdurchschnitt
der gesamten Ärzteschaft in Bopfingen betrachtet wird, als überaltert bezeichnen.
Deshalb regen wir an, in einer der nächsten Sitzungen den derzeitigen Sachstand und ggf.
eingeleitete Maßnahmen zur Erhaltung der zukünftigen medizinischen Versorgung für die
Bopfinger Bürger vorzutragen und unsere Förderungs- und Einflussmöglichkeiten
darzustellen.
Als letzten Punkt werde ich noch auf das Thema Katastrophenschutz eingehen.
Im vergangenen Jahr wurde uns schmerzlich vor Augen geführt, wie schnell
Naturkatastrophen über ein Gebiet hereinbrechen können und ganze Gemeinden zerstören.
Nicht zu vergessen, die Pandemie, in der wir uns seit zwei Jahren befinden, die uns gezeigt
hat und aus meiner Sicht immer noch zeigt, wie wir in den vergangenen Jahren den
Katastrophenschutz vernachlässigt haben.
Wir bitte deshalb darum, das Thema Katastrophenschutz in Form eines Sachstandsberichtes
mit Darstellung der Organisation, Ausrüstung und Fähigkeiten der örtlichen Feuerwehr mit
Schwerpunkt Hochwasser im ersten Halbjahr 2022 vorzustellen.
Ihnen ist sicher aufgefallen, dass wir in unserer Stellungnahme zum Haushalt im
wesentlichen Punkte aus dem vergangenen Jahr aufgenommen haben. Zeigt dies doch,
dass diese Themenkomplexe und die damit verbundenen Anträge für uns immer noch aktuell
sind und angegangen oder weitergeführt werden müssen.
Die letzte Haushaltsrede habe ich geschlossen mit der Hoffnung, dass wir nach der
Pandemie die damit verbundene Aufbruchsstimmung nutzen, um Bopfingen mit neuem
Schwung, Innovation und Nachhaltigkeit in die Zukunft führen.
Dieses Jahr möchte ich mit dem Wunsch und einem damit verbundenen Dank an die
gesamte Stadtverwaltung mit all den dazu gehörigen Einrichtungen schließen, dass all
diejenigen, die die Last der Pandemie im Sinne der Gesellschaft mittragen, sich durch eine
uneinsichtige Minderheit nicht entmutigen lassen und mit all ihrer Kraft und Mut
ihre Frau /ihren Mann zu stehen.
Dies wünsche ich auch allen Bürgern von Bopfingen!
