Stellungnahme der Freien Wähler Bopfingen zur Machbarkeitsstudie B 29

 

Zu den beiden Varianten der Machbarkeitsstudie B29 gibt es bei den Freien Wählern keine einheitliche Meinung.

Die Argumente, die aus Gründen des Natur – und Landschaftsschutzes sowie wegen schon durchgeführter Flurbereinigungen gegen die einzelnen Varianten sprechen gleichen sich im Wesentlichen aus. Das Härtsfeld ist landschaftlich genauso wertig wie die Sechtaauen, deshalb muss eine sachliche Entscheidung aufgrund der Verkehrsströme und der verkehrlichen Netzanbindung getroffen werden.

 

Wir Freien Wähler sind uns einig, dass eine Umgehung dringend notwendig ist und diese einmalige Chance sollte auf alle Fälle genutzt werden. Dabei müssen die Interessen der Bevölkerung, aber auch andere Interessen wie beispielsweise die wirtschaftliche Entwicklung und die Einbindung von Bopfingen in überregionale Verkehrsstrukturen soweit als möglich berücksichtigt werden. Unbestritten gibt es individuelle Gewinner und Verlierer durch verminderte bzw. vermehrte Belastung verglichen mit dem Zustand jetzt. Dabei darf nicht vergessen werden, dass qualitativ die Erhöhung der Belastung an der einen Stelle wesentlich geringer ist als die Verminderung der Belastung an anderer Stelle. Aber diese Betrachtung von Seiten des Einzelnen ist nur ein Aspekt. Was nicht vergessen werden sollte, ist die Auswirkung auf das Ganze. Das heißt, wir sind nicht nur Individuen sondern auch Teil einer sozialen Gemeinschaft und von Investitionen in diese Gemeinschaft profitieren wir ALLE. Mit hoher Wahrscheinlichkeit profitieren wir ALLE dadurch, dass möglicherweise mehr und wertigere Arbeitsplätze entstehen können. Dass wir in Sachen Tourismus von der besseren Anbindung an die Zentren profitieren und dadurch das oft bemängelte Abhängen des Raums östlich der Autobahn überwunden bzw. reduziert werden kann. Auch profitieren wir von unserem besseren Zugang zu den Zentren, die Qualitäten bieten, die bei uns nicht zur Verfügung gestellt werden können. Unter dieser Vorgabe und unter der Beachtung verkehrstechnischer Gründe sollte die angestrebte Trasse verwirklicht werden.

 

Also Minimalisierung der Eingriffe in die Natur und in der Summe eine Verminderung der Belastung der Einwohner. Bei hoher Effizienz der verkehrlichen Auswirkungen.

 

Im Vergleich:

 

Nordvariante:

-         Die B 466 sowie die Ortsdurchfahrten Hohenberg, Unterriffingen, Hohenlohe, Elchingen werden mehr belastet, da Nördlingen eine Südumgehung einbringt. Dadurch haben wir eine höhere innerörtliche Belastung.

-         Erhöhung der Querverkehre in Bopfingen, Kerkingen, Kirchheim und Oberdorf zusätzlich zum Ziel – und Quellverkehr. Eine weitere Erhöhung des innerörtlichen Verkehrs ohne die Möglichkeit zum Lärmschutz.

-         Nähe von Benzenzimmern und Dirgenheim

-         Die Umgehung ist sehr weit von der ursprünglichen B29 entfernt, es ist fraglich, ob diese Trassenführung überhaupt angenommen wird

-         Evtl. Entlastung der L1060, aber nur bis Kerkingen.

 

Südvariante:

-         Außerörtliche, größere Belastung von Flochberg, Schloßberg, Unter-und Oberriffingen mit der Möglichkeit des Lärmschutzes nach neuesten Erkenntnissen.

-         Je nach Trassenführung größere Belastung für Teile von Trochtelfingen.

-         Sehr starke innerörtliche Entlastung von Pflaumloch, Trochtelfingen, Bopfingen, Aufhausen

-         Entlastung der Autobahnzubringer Westhausen und der gesamten Gemeinden bis Ebnat

 

Bei dieser Abwägung der Vor- und Nachteile gibt es bei den Freien Wählern keine einheitliche Meinung. Mit großer Mehrheit sind wir für die Südvariante unter Berücksichtigung der Vorgaben, wie keine Südumgehung Nördlingen und direkter Autobahnzubringer Aalen/Elchingen.

 

Und wir stellen, wie bereits die CDU, den Antrag auf Einreichung nur einer Variante der Südvariante. Sowie nach den Vorkommnissen der vergangenen Wochen den Antrag auf geheime Abstimmung.

 

Da der Kreistag letztendlich entscheidet, sollten wir in Bopfingen ein Votum bezüglich der beiden Möglichkeiten abgeben, das erkennbar macht, wie Bopfingen als Ganzes zur Trassenführung B29 steht.

 

 

Stefan Spang - Machbarkeitsstudie B29

zusätzlichen Stellungnahme der Freien Wähler 

 

Sehr geehrter Herr Dr. Bühler, sehr geehrte Damen und Herren,

zuerst möchte ich mich bei Herrn Landrat Pavel und seinem Team für die informativen Vorträge und Erläuterungen zur Machbarkeitsstudie B29 bedanken.

Als neu gewähltes Mitglied des Gemeinderates habe ich mir aufgrund der Wichtigkeit der heute anstehenden Entscheidung die Gemeindeordnung Baden-Württemberg und die Geschäftsordnung für den Gemeinderat Bopfingen näher angeschaut.

Hr. Landrat Pavel  hat  im Sinne der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg die im § 20 festgeschriebene  „Unterrichtung der Einwohner“  in vorbildlicher und geduldiger Weise durchgeführt und so jedem interessierten Bürger der gesamten Gemeinde und Raumschaft die Gelegenheit gegeben, sich über das wichtige Thema zu informieren, sich eine eigene Meinung zu bilden, diese in die Diskussion einzubringen und die Meinungen engagierter Bürger zu hören. Aus all diesen Informationen konnte und kann sich nun jeder seine Sicht der Dinge zurechtlegen und daraus eine eigene Entscheidung  treffen.

Wir, als gewählte Vertreter unserer Mitbürger,  sind laut der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Bopfingen gemäß §3 Abs. 3 dazu verpflichtet eine Entscheidung zu treffen.

 

Ich möchte diesen Absatz gerne zitieren, um darzustellen wie wichtig es ist, heute Abend eine eindeutige Entscheidung zu treffen:

„Die Gemeinderäte entscheiden im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung.“

Dies meine Damen und Herren ist heute Abend maßgebend. Wir alle sollten uns diese Entscheidung für die gesamte Region nicht abnehmen lassen! Dafür sind wir gewählt! Stellen wir uns dieser Verantwortung!

 

        Meine Damen und Herren, auf Basis der oben angesprochenen Pflicht und der mir zur Verfügung stehenden Informationen habe ich den Beschlussantrag der Verwaltung betrachtet und bewertet. Ich teile die Auffassung der Verwaltung in ihren Erläuterungen zum Beschlussantrag in dem Punkt nicht, der besagt, dass eine Zustimmung zur Einreichung zweier Varianten unter anderem aus Respekt vor dem großen Engagement der Bürgerinnen und Bürger erteilt werden sollte. Das in der Erläuterung angesprochene Konfliktpotential sehe ich sehr wohl und fordere Verständnis von allen, dass auch unbequeme Entscheidungen getroffen werden müssen. Ich zolle allen an der Machbarkeitsstudie engagiert Beteiligten großen Respekt. Ich bezweifle jedoch sehr, dass, wenn in Berlin für die Südvariante entschieden wird, die Gegner der Südvariante diese Entscheidung respektieren. Meine Einschätzung leite ich aus der Aussage der BI ab, die sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln wehren werde, sollte nur eine Variante, die Südvariante, in der Machbarkeitsstudie eingereicht werden. Zudem hat sich mittlerweile die BI B29 Härtsfeld den Forderungen des BUND angeschlossen, war heute in der Tagespresse zu lesen. Dies hat selbst Herr Landrat Pavel überrascht. Was sollte sich an dieser Einstellung und Position ändern, wenn die Entscheidung für die von der Mehrheit priorisierte Südvariante in Berlin getroffen wird?

 

Gründe für eine Entscheidung vor Ort:

1.    Bei Einreichung zweier Varianten legen wir die Entscheidung in die Hände des Bundesverkehrsministeriums. Das heißt im Klartext, dass wir uns hier fremdbestimmen lassen. Wollen wir das? Oder dürfen wir eine solche regionale uns alle unmittelbar betreffende Entscheidung überhaupt aus der Hand geben? Ist es nicht gerade in diesem Fall unsere Pflicht, als gewählte Vertreter der Gesamtbevölkerung Bopfingens, nach Abwägung der Argumente,  ein eindeutiges Statement für EINE  Trasse abzugeben?

2.    Weshalb sollen wir die Stellungnahmen der Mehrheit  der Teilorte und der umliegenden Gemeinden für eine Südvariante nicht als Grundlage unserer Beschlussfassung nehmen? Wir sind gewählte Vertreter der Gesamtgemeinde und dadurch der Mehrheit verpflichtet.

3.    Auf Grundlage aller erhaltenen Informationen ist es jedem Einzelnen möglich, sich ein Meinungsbild zu schaffen und dieses in einer Abstimmung einzubringen. Es ist jetzt an der Zeit, eine eindeutige Entscheidung zu treffen.

Sicher werden nicht alle mit der Entscheidung einverstanden sein, sicher werden durch diese Entscheidung einigen Bürgern Bürden auferlegt, die sie zum Wohle der Gemeinschaft  tragen müssen. Durch unsere eindeutige Entscheidung aber werden auch sehr viel Mitbürger entlastet und die gesamte Raumschaft passt in ein verkehrstechnisch sinnvolles Gesamtkonzept.

 

In einer Demokratie werden Mehrheitsentscheidungen getroffen.

Ich erwarte - auch von den in der Abstimmung vermeintlich Unterlegenen -  die Akzeptanz der demokratisch getroffenen Entscheidung.

Abschließend möchte ich noch einmal dafür werben, dass wir Gemeinderäte - nach bestem Wissen und Gewissen- mutig entscheiden, uns der Stimme nicht enthalten und so unserer Pflicht zur Entscheidung nachkommen.

Die Verwaltung und die anwesenden Kreisräte bitte ich und fordere sie auf, das Votum des Bopfinger Gemeinderates in den Kreistag zu tragen und sich entsprechend dafür einzusetzen, dass die Lage der Trasse nicht in Berlin entschieden wird, sondern wir in der Region diese Entscheidung treffen wollen!

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!